Geschäftsgeheimnisse – Trade Secrets

Was sind Geschäftsgeheimnisse

Ob durch mühsame und kostspielige Recherchen, jahrzehntelange Erfahrung oder einen plötzlichen Ausbruch von Kreativität – Unternehmen entwickeln ständig Informationen. Diese helfen ihnen, besser, schneller oder kostengünstiger zu arbeiten. Dieses Wissen kann neue Herstellungsverfahren, verbesserte Rezepte oder Informationen darüber umfassen, von wem man kaufen und an wen man verkaufen kann. Durch ein Geschäftsgeheimnis geschützte Informationen können jahrzehntelang strategisch sein (z.B. ein Rezept oder eine chemische Verbindung) oder kurzlebig (z.B. die Ergebnisse einer Marketingstudie, der Name, der Preis und das Einführungsdatum eines neuen Produkts oder der Preis, der in einem Bieterverfahren angeboten wird). Geschäftsgeheimnisse im Sinne der EU-Richtlinie sind somit Informationen die folgende Kriterien erfüllen:

  1. Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind;
  2. sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind;
  3. sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt;

Geschäftsgeheimnisse schützen

Information, Wissen, Ideenreichtum und Kreativität sind die Rohstoffe der neuen Wirtschaft, und Geschäftsgeheimnisse sind sowohl für große als auch für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen wichtig. Während große Unternehmen jedoch über die Ressourcen verfügen, um ein großes Portfolio an geistigen Eigentumsrechten wie Patente zu verwalten, können es sich kleinere Unternehmen oft nicht leisten, dies zu tun – daher ist ihre Abhängigkeit von Geschäftsgeheimnissen größer.

Umsetzung in EU-Recht

Ein Geschäftsgeheimnis ist eine wertvolle Information eines Unternehmens, die als vertraulich behandelt wird und die dem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Europäische Unternehmen sind zunehmend der Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen ausgesetzt. Daher haben das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission die bestehenden nationalen Gesetze zum Schutz vor Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen vereinheitlicht. Auf diese Weise können nun Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse nutzen und mit privilegierten Geschäftspartnern im gesamten Binnenmarkt teilen und ihre innovativen Ideen in Wachstum und Beschäftigung umsetzen.

Die Richtlinie zielt auf eine effektivere Abschreckung gegen und Bekämpfung von Industriespionage und von Geheimnisverrat ab. Rasche und wirksame Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung eines rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses und Abgeltungsmaßnahmen werden vorgesehen.

Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie in Kürze

Am 8. Juni 2016 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine Richtlinie, die darauf abzielt, die nationalen Rechtsvorschriften der EU-Länder gegen den rechtswidrigen Erwerb, die Offenlegung und die Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zu vereinheitlichen: Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz von nicht offenlegtem Know-how und Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Verwendung und Offenlegung (kurz Geheimnisschutz-RL).

Die Richtlinie harmonisiert die Definition von Geschäftsgeheimnissen im Einklang mit den bestehenden international verbindlichen Normen. Sie definiert auch die relevanten Formen der Unterschlagung und stellt klar, dass Reverse Engineering und parallele Innovation gewährleistet sein müssen, da Geschäftsgeheimnisse keine Form des ausschließlichen geistigen Eigentums sind.

Der Vorschlag harmonisiert die zivilen Mittel, mit denen Opfer von Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen Schutz suchen können, wie z.B.:

  • die unrechtmäßige Verwendung und weitere Offenlegung von veruntreuten Geschäftsgeheimnissen zu unterbinden.
  • die Entfernung von Waren vom Markt, die auf der Grundlage eines unrechtmäßig erworbenen Geschäftsgeheimnisses hergestellt wurden
  • das Recht auf Ersatz des Schadens, der durch die rechtswidrige Verwendung oder Offenlegung des veruntreuten Geschäftsgeheimnisses entsteht.

Die EU-Länder müssen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um der Richtlinie bis zum 9. Juni 2018 nachzukommen. In Österreich ist dies jedoch noch nicht geschehen und wird aller Voraussicht nach im Bundesgesetz über unlauteren Wettbewerb (UWB) integriert werden. Ein Gesetzesentwurf dazu liegt aber bereits vor und soll im Herbst 2018 in nationales Recht umgesetzt sein.

Was ist also zu tun um Geschäftsgeheimnisse zu schützen?

Dokumentation

  • dass tatsächlich ein Geschäftsgeheimnis vorliegt
  • dass das Unternehmen der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses ist
  • Wert und andere spezifische Merkmale des Geschäftsgeheimnisses
  • zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses getroffene Maßnahmen
  • mögliche Folgen einer rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung

Eine umfassende Dokumentation der Geschäftsgeheimnisse hinsichtlich der Anforderungen der Umsetzung der EU-Richtlinie ist Grundlage für eine positive Entscheidung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse vor Gericht.

Rechtliche Durchsetzung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

Dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses stehen verschiedene Möglichkeiten zur Durchsetzung des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses offen:

  • Forderung nach Unterlassung, Beseitigung und bei Verschulden (des Rechtsverletzers) Schadenersatz
  • Ersatz des ihm schuldhaft zugefügten Vermögensschadens